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Birdal Gedik
Projektkoordinator Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald e. V.
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Flächennutzungsplan "Windkraft"

Das Land Baden-Württemberg will die Energiewende mit Nachdruck voranbringen. Vor allem der Ausbau der Windenergie spielt dabei eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund wurde durch Änderung des Landesplanungsgesetzes den Kommunen als Träger der Bauleitplanung die Möglichkeit eingeräumt, Standorte für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplanungen selbst zu steuern. Der Ausbau der Windenergie ist damit in den Fokus des kommunalpolitischen Handelns gerückt.
 
Auch die Verwaltungsgemeinschaft Hexental hat inzwischen für ihre Mitgliedsgemeinden  von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bereits vor etwa einem Jahr wurden von ihr die Windkraftplanungen durch einen Beschluss der Verbandsversammlung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) aufgenommen. Mit dem Ziel, die Windenergie auf möglichst windhöffige und gleichzeitig möglichst konfliktarme Standorte zu lenken, wurden dementsprechend in einer Vorauswahl Standorte ausgewählt, und zwar in den Bereichen Illenberg (1), Horber Felsen (2), Steineck (3) und Bürgle-Kohlernkopf (4). Besonderen Wert wurde dabei gleichzeitig auf eine frühzeitige und transparente Beteiligung der Bevölkerung gelegt. Deswegen erhielt die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung schon am 26. November 2012, bei der die ersten Schritte bei der Windkraftplanung vorgestellt worden war, Gelegenheit zur Information und Erörterung. Darüber hinaus lagen in den jeweiligen Rathäusern entsprechende Unterlagen für Interessierte bereit.
 
Bei der ersten Anhörung von Fachbehörden zu den unterschiedlichen Standortvorschlägen hatte sich bereits eine positive Einschätzung zu den Bereichen „Illenberg“ und „Bürgle-Kohlernkopf“ abgezeichnet. Die Verbandsversammlung hatte daher in der Sitzung am 23. Juli 2013 beschlossen, bei der Standortfrage sich künftig nur noch auf diese beiden Bereiche zu konzentrieren. Dort erfolgten in der Zwischenzeit weitere Untersuchungen zum Artenschutz. Nach einer ersten Zwischenbilanz müssen in diesen Bereichen aufgrund der vorgefundenen Vogelarten und deren Verhaltens, namentlich die Überflugbewegungen, weitere deutliche Einschränkungen bei der Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen für die Windkraft hingenommen werden. Zwar sind diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, jedoch erscheint es nach jetziger Einschätzung wenig sinnvoll, das Verfahren weiter zu führen, so lange es nicht gelingt, ausreichende konfliktarme Eignungsflächen nachzuweisen.  
Dafür wären aber weitere Untersuchungen erforderlich, deren Ausgang völlig offen ist und wodurch in jedem Fall zusätzliche Kosten entstehen. Dies stellt daher ein erhebliches Planungsrisiko dar, was in der Gesamtabwägung nicht außer Betracht gelassen werden darf.   
 
Deswegen haben sich die Mitgliedsgemeinden Au, Horben, Sölden und Wittnau in der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung dafür ausgesprochen, das Verfahren auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bis auf weiteres ruhen zu lassen. Die Gemeinde Merzhausen hat sich dabei, da sie selber von der Planung nicht betroffen ist, ihrem Votum enthalten. Das Planungsrisiko, so die Meinung der Verbandsversammlung, soll von möglichen Investoren, die am Ausbau der Windkraft im Hexental Interesse haben, getragen werden.

Vorhabenträger

  • Verwaltungsgemeinschaft Hexental

Planung

  • 28.06.2012 - Beschluss über die Aufnahme der Teilfortschreibung des FNP
  • 22.11.2012 - Billigung Vorentwurf mit möglichen Konzentrationsflächen
  • 26.11.2012 - Informationsveranstaltung für die Bevölkerung
  • 23.07.2013 - Fortschreibung Planung; Beschränkung auf zwei Konzentrationsflächen
  • 23.07.2013 - Beauftragung von Artenschutzuntersuchungen sowie zur Verträglichkeit in den Schutzgebieten.

  • 05.11.2013 - Vorstellung einer ersten Zwischenbilanz zu den Artenschutzuntersuchungen; danach muss von weiteren deutlichen Einschränkungen bei der Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen für die Windkraft ausgegangen werden.

  • 19.11.2014 - Beschluss über das Ruhen des Verfahrens

Planungskosten

  • 40.000 Euro

Finanzierung

  •   8.000 Euro - Gemeinde Au
  • 11.000 Euro - Gemeinde Horben
  •   3.700 Euro - Gemeinde Merzhausen
  •   7.500 Euro - Gemeinde Sölden
  •   9.400 Euro - Gemeinde Wittnau

Letzte Aktualisierung

  • 17.03.2015

  • Öffnungszeiten
  • Mo, Di, Do, Fr: 08:00 bis 12:15 Uhr
  • Mi: 07:30 bis 12:15 Uhr sowie 14:00 bis 18:00 Uhr