Suche: Gemeinde Merzhausen

Ihrer Ruhe gestört, können Sie die zuständige Behörde verständigen oder sich in akuten Fällen an die Polizei wenden. Hinweis: Bei einer Beschwerde über Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen müssen[mehr]

Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder Wechsel der sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden (§ 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 ChemVerbotsV). [...] Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu [...] bestimmter gefährlicher Stoffe oder Gemische muss eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegen (§ 6 Absatz 1 ChemVerbotsV). Apotheken, sowie die ausschließliche Abgabe an den nachfolgend genannten Empfängerkreis[mehr]

Arbeitgeber dürfen schwangere oder stillende Frauen unter anderem nicht folgenden Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen aussetzen: Nachtarbeit Mehrarbeit Fließarbeit Akkordarbeit sonstige Arbeiten, in denen [...] denen gegen ein höheres Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann Dafür können Sie eine Ausnahme durch die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde beantragen. Von Nachtarbeit ist die Rede, wenn [...] Aufsichtsbehörde, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist. Diese Mitteilung muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde.[mehr]

rg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz stehenden Frau ausnahmsweise für zulässig [...] begangen haben. Möchten Sie einer Beschäftigten kündigen, die unter dem besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt[mehr]

Bei Ihnen ist der Strahlenschutzverantwortliche eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft und das vertretungsberechtigte Organ besteht, wie bei Gemeinschaftspraxen, aus mehreren [...] ntwortlichen wahrnimmt. Sie müssen der zuständigen Behörde außerdem mitteilen, wenn sich diese Zuordnung ändert. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt[mehr]

gibt es einige Sachverständige, die neben ihrer öffentlichen Bestellung nach Gewerbeordnung auch eine Anerkennung nach Bundesbodenschutzgesetz besitzen. Anerkennungen oder Zulassungen als Sachverständiger [...] Sachverständige ( ReSyMeSa ) veröffentlicht. Wenn Sie bereits über eine öffentliche Bestellung gemäß Gewerbeordnung auf dem beantragten Sachgebiet verfügen, ist das bei der Anerkennung als Sachverständiger [...] berücksichtigen. Grundsätzlich ist für die Anerkennung eine volle Berücksichtigung der Bestellung nach Gewerbeordnung möglich, wenn diese auf der Grundlage des "Merkblattes über die Anforderung an Sachv[mehr]

Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit nach dem BQFG für die Ausbildung zur/zum Notarfachangestellten sowie die Fortbildungen zur/zum Notarfachassistent/in und zur/zum Notarfachwirt/in[mehr]

Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 StVZO. Neben [...] Neben einer Dauergenehmigung kann auch eine Ausnahmegenehmigung für Einzelfahrten erteilt werden.[mehr]

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine [...] wollen, zum Beispiel durch einen sehr hohen Krankenstand oder eine verspätete Materiallieferung, die gesetzlich vorgeschriebene Inventur machen wollen, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann. Liegen [...] sowie Freizeitgestaltung: zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen, Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen: zum Beispiel unaufschiebbare Arbeiten, wie beispielsweise[mehr]

en Sicherheit oder der Betriebssicherheit erforderlich oder durch oder auf Grund einer Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist. Darüber hinaus kann eine Ausnahme zur Vermeidung einer besonderen Härte oder [...] Hintergrund der Regelung ist, dass der Artenschwund in den letzten Jahren dramatische Ausmaße angenommen hat und sich die Beleuchtung von Fassaden negativ auf Insekten auswirkt. Die Vorschrift soll heimische[mehr]