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maßgebend. § 3 OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrig im Sinne des § 75 Abs. 3 LBO handelt, wer den örtlichen Bauvor- schriften dieser Satzung zuwiderhandelt. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der [...] Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Teilbereich westlich der L122 - Stellplatzverpflichtung für Wohnungen – Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] vom 03.10.1983 (GBl.S.577, 720) und § 74 Landesbauordnung (LBO) i. d. F. v. 08.08.1995 (GBl.S. 617) hat der Gemeinderat Merzhausen am 24.07.1997 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand (1) Die Ste[mehr]

3 Ziff. 3 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) i. V. m. § 29 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden [...] des § 95 Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) sowie der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Rechtsverordnung wird nach § 97 WG [...] Breisgau-Hochschwarzwald Rechtsverordnung über die Festsetzung von Gewässerrandstreifen im Innenbereich, im Baugebiet „Brunnacker“ Az. 691.19, 621.41:3 Präambel Am westlichen Bebauungsrand der Gemeinde[mehr]

bei der gesetzlichenRegelung ($ 41 Abs, 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen dieser Satzung insoweit [...] genannten Flächen nicht entsprechen den Vorschriften in den $$ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach $ 54 Abs. 2 Straßengesetz und $ 17 des Gesetzes über Ord nu ngswid ri g keiten gea h ndet [...] e Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft. Dammert Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)[mehr]

ihre städtebaulichen Planungsziele in der Regel über Bebauungsplä- ne. Diese fehlen im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Dennoch bestehen in der Regel kommunale Planungsabsichten. Diese Leitlinien [...] möglich, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt, der von der von dieser Richtlinie nicht abgedeckt ist. Die Ausnahme muss im Einklang mit den gemeindlichen Planungszielen stehen. Bei Bedarf wird [...] Kann eine Einigung mit dem Bauherrn für ein nach § 34 BauGB beantragtes Vorhaben auf der Grundlage der vorliegen- den Leitlinien nicht erzielt werden, beabsichtigt die Gemeinde im Regelfall, zur Realisierung[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Z [...] Merzhausen Zweitwohnungssteuersatzung vom 13. Februar 2020 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausfertigung - 3 / 5 - schätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig ge- zahlt[mehr]

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Ver- ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Ma- schinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV [...] kann die Ortspolizeibehörde Aus- nahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen In- teressen entgegenstehen. § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn [...] nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Ge- setzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet[mehr]

17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, an- derer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der allgemein anerkann- ten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert [...] ehen. (2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorge- sehen sind. Die Gemeinde [...] Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer ge- setzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert[mehr]

Abwasserbeitrags vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehen- den Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein [...] Übergangs- und Schlussbestimmungen § 50 In-Kraft-Treten (1) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschrif- ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach[mehr]

ung der Satzung verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung unter Beachtung des vorstehenden Verfahrens mit dem hierzu er- gangenen Beschluss des Gemeinderates [...] Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Merzhausen vom 9. Dezember 2021 Az.: [...] und Abs. 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschrif- ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) Az.: 047.01:3-10.10 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in [...] Die Satzungen der Gemeinde Merzhausen sind unter www.merzhausen.de in der Rubrik „Rathaus & Service“ unter „Bürgerservice/Satzungen & Ortsrecht“ einsehbar. Gemeinde Merzhausen Bekanntmachungssatzung vom[mehr]