Suche: Gemeinde Merzhausen

Mietobjektes, ganz oder teilweise an Dritte, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin zulässig. Der Mieter hat bei jeg- licher Werbung für eine Veranstaltung seinen Namen zu nennen [...] unentgeltlich zu gestatten. § 7 Vergabe Die Anmietung muss schriftlich mittels entsprechendem Antragsformularbeantragt werden (Anlage C). § 8 Bestuhlungspläne (1) Für die Versammlungsräume sind die jeweils [...] rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Mieter. Der Anmeldenachweis ist vom Mieter vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen. (2) Die rechtzeitige Anmeldung von Veran[mehr]

gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu [...] derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt [...] Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des[mehr]

Az. 123.12 Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 2 Landesgast- stättengesetz (LGastG) – ehemals Gestattung Die Anzeige muss spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn vorliegen [...] Anlass / Name der Veranstaltung Zeitraum / Datum von - bis Uhrzeit jeweils von – bis Ausschank von ☐ alkoholischen Getränken ☐ alkoholfreien Getränken Abgabe von Speisen (Art, Umfang, genaues Angebot)[mehr]

Juni/ Juli 2026. Die Schulkonferenz wird vor Antragsstellung gehört. Der Elternbeirat wird vor Antragsstellung gehört. Die Schulträger stellen den Antrag zum 01.10.2026 beim Regierungspräsidium Freiburg [...] 2026. ANTRAG UND ENTSCHEIDUNG Die Schulträger haben sich für die verbindliche Form des Ganztages an der Hexentalschule entschieden. Die Schule erarbeitet ein pädagogisches Konzept für den Antrag bis spätestens [...] Freiburg. Die räumliche Situation muss vor Antragsstellung geklärt sein (Mensa). Es wird räumliche Übergangslösungen geben. Für Betreuungsangebote und Mittagessen ist die Kommune zuständig. WARUM VERBINDLICHER[mehr]

eines Objektes sind, für welches jedoch ein SEPA-Last- schriftmandat erteilt wird, bitten wir um Bestätigung des unten aufgeführten Hinweises mit Ihrer Unterschrift. Nur wenn Sie die oben genannten Punkte [...] rift von dem genannten Konto einziehen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Verbandskasse Hinweis bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates für Grundsteuer, Wasser-, Schmutz- und Niederschlagswassergebühren: [...] bestätigen, können wir das SEPA-Lastschriftmandat nicht ausführen. _____________________________ Ort, Datum _____________________________ Unterschrift(en) Datenschutzhinweis Informationen über die Verarbeitung[mehr]

Hundesteuer, zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten von gefährlichen Tieren und Anzeige eines Hundebisses, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten: Bei Anmeldung: Vor- und Nachname [...] g für Rückerstattung. Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses, einer Anordnung zur Hundehaltung oder einer Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes: Angaben zum Antragssteller bzw. zum Hundehalter (Name [...] V. m. § 85 Abgabenordnung) Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch Ihren Antrag (Anmeldung einer Hundehaltung) im Rahmen der Hundesteuerveranlagung vorgenommen. Es werden unter anderem[mehr]

hwarzwald Meldung von Zahlungen nach Mitteilungsverordnung Autor: Erstellungsdatum: Version: Zugehörigkeit: DSB 29.09.2025 4.00b Datenschutz Seite 1 von 4 Datenschutzhinweise für die Meldung von Zahlungen [...] Merzhausen Informationspflichten nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Meldung von Zahlungen nach Mitteilungsverordnung Autor: Erstellungsdatum: Version: Zugehörigkeit: DSB 29 [...] heiten, Vereinsangelegenheiten oder anderen steuerlich relevanten Sachverhalten gehören. Diese Meldungen ermöglichen es der Finanzverwaltung, ihre Aufgaben zu erfüllen und steuerrechtlich relevante Vorgänge[mehr]

entschieden werden. Die entsprechenden Verkehrsmeldungen sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.dbregiobus-bawue.de/aktuell/verkehrsmeldungen/suedbadenbus https://www.dbregiobus-bawue.de/akt [...] gemäß entsprechender Beschilderung (analog einer Verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde) möglich bleibt. Rechtzeitig zum Beginn der Sanierung der L 122 konnten wie geplant die [mehr]

drei namentlich bekannte Jugend- liche Strafantraggestellt wurde. Darüber hinaus erfolgte ein Einbruchsversuch im Jugendcafé, bei dem Anzeige gegen Unbekannt gestellt und diese letztendlich eingestellt wurde [...] ausgelost und zur Bewerbung für eine Teilnahme am Bürgerrat eingeladen worden. So hatte jede und jeder die Chance, zur Teilnahme ausgelost zu werden. Auf Basis der daraufhin eingegangenen Bewerbungen hatte AllWeDo [...] Restnutzung als Balkon die Zustimmung des Gremiums fand. Ob die Gestaltung der Außenanlagen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde findet, bleibt abzuwarten, da der Antragsteller einen über das übliche Maß[mehr]

erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig [...] ener Daten kann bspw. an die Verwaltungsgemeinschaft Hexental erfolgen, wenn es im Rahmen Ihrer Meldung zu einer Gebührenerhebung kommt. Stellen, welche in diesem Zusammenhang Ihre personenbezogenen Daten [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen können Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z. B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte[mehr]