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die Einhaltung gesetzlicherBestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeord- nung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich hingewiesen. (2) Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, [...] Parteien und Wäh- lervereinigungen möglich. (5) Die Unfallverhütungsvorschriften sowie alle gesetzlichenBestimmungen sind zu beachten. Alle Vorschriften bzgl. der Bauaufsicht und des Feuerlöschwesens, des [...] herheits- technische Bestimmungen, insbesondere die Versammlungsstättenverordnung (VStättV) so- wie die DGUV Vorschriften einzuhalten. § 14 Haftung (Haftungsausschlussvereinbarung) bei der Überlassung[mehr]

eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden- württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meld [...] agement der Bundeswehr Das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) ist zum 01.01.2026, durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), entfallen [...] gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft[mehr]

hinweisen, dass die während der Baumaßnahme ausgewiesenen Verkehrsregelungen nicht willkürlich erfolgen, sondern aufgrund geltender Unfallverhütungsvorschriften zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, sowie insbesondere [...] insbesondere auch der Bauarbeiter durch zuständiges Fachpersonal regelmäßig überprüft und festgesetzt werden. Hierfür bitten wir um Verständnis. Ein Dank geht an dieser Stelle insbesondere an die Grundstüc [...] hinsichtlich der vorübergehenden Einschränkungen, sowie der regelmäßigen Mithilfe bei der Lösungsfindung im Hinblick auf die sich regelmäßig ergebende Parkproblematik. Die weitere Zeitschiene werden wir[mehr]

Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Zwingende gesetzlicheBestimmungen – insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen – bleiben davon unberührt. Wir unterliegen [...] Datenschutz Seite 3 von 6 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei einer Anzeige eines Hundebisses (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO; i. V. m. § 121 Ordnungswidrigkeitsgesetz; i. V. m § 2 und 3 PolVOgH) Ihre [...] beim Ordnungsamt verarbeitet. Für die weitere Bearbeitung des Vorfalls werden die personenbezogenen Daten in einem gesonderten Anhörungsbogen erhoben. Nach Abschluss der Prüfung durch das Ordnungsamt kann[mehr]

n Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze (z. B. SGB IX, ArbZG, AEntG, MiLoG). Verarbeitungsgrundlagen [...] Dienstverhältnisses. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) Wir sind verpflichtet, verschiedenen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nachzukommen. Ebenso sind wir [...] Prüfbehörden zur Verfügung zu stellen, wenn es zu einer Prüfung der Umsetzung ordnungs- oder sozialrechtlicher Bestimmungen kommt. Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt hier zur Erfüllung[mehr]

Merzhausen ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen über spezifische Zahlungsvorgänge an das Finanzamt weiterzugeben. Diese Mitteilungen dienen ausschließlich dazu, unsere gesetzlichen Pflichten [...] Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Verwaltung erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzlicheBestimmungen dies erlauben bzw. gebieten oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen [...] richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis[mehr]

um die Auszahlung der Aufwandsentschädigung im Sinne der Satzung der Gemeinde über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (§ 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, Az. [...] Verarbeitung personenbezogener Daten, welche sich aus dritten Gesetzen und Normen ergeben. Dazu zählen Steuergesetze, sowie die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Buchführung, die Erfüllung von Anfragen [...] [Dritte] Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Gemeinde erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzlicheBestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung unserer Aufgabe erforderlich ist[mehr]

htsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Schreiben vom 7. Februar 2022 bestätigt und genehmigt. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war nicht erforderlich. 8 2. Auf einen Blick [...] oder Landesrecht etwas Anderes bestimmen. Die bisherige Verwaltungsgebührensatzung stammt aus dem Jahre 1995. Da sich seither zahlreiche gesetzlicheRegelungen und Vorschriften geändert haben, entfal- len [...] vom 20. Januar 2022 Regelungen der neuen Abwassersatzung moniert: Klärung erfolgt Die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Abwassersatzung basiert auf einer Muster- satzung des Gemeindetags, die[mehr]

ngserklärung Ihrerseits. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, weil wir verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen (BMG [...] Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Organisation erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzlicheBestimmungen dies gebieten, vorschreiben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Eine Weitergabe [...] h des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 35 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an: öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der [mehr]

örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Die am 17.05.2024 ausgefertigte Satzung wurde am 14.06.2024 sowohl im Internet als auch im Amtsblatt öffentlich [...] durch eine qualifizierte elektronische Signatur gesichert werden müssen und Satzungen, die nicht dementsprechend ordnungsgemäß im Internet öffentlich bekannt gemacht wurden, im Ergebnis nicht wirksam sind [...] Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss[mehr]