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gesiegelt von: mit: Merzhausen Gemeinde am: 27.11.2024[mehr]

Zahl ergibt sich dadurch, dass von den gesetzlichen Mitgliedern bzw. der Zahl der in der Haupt- satzung festgelegten Mitglieder zuzüglich des Bürgermeisters (§ 25 GemO) die Zahl der bei der Wahl nicht[mehr]

79249 Merzhausen Steuererklärung zur Veranlagung zur Vergnügungssteuer gemäß § 10 Vergnügungssteuer- satzung der Gemeinde Merzhausen Bitte füllen Sie für jedes vorhandene Gerät eine separate Steuererklärung[mehr]

20. März 2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Merzhausen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] nach § 9 Abs. 1 und 2 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. § 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. April 2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von V [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

1. Die Einführung einer Vergnügungssteuer wird zum 1. April 2025 beschlossen. 2. Dem Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer wird zugestimmt. 3. Die Steuersätze werden wie folgt für [...] stehenden weiteren Änderungen in die Vergnügungssteuersatzung einzuarbeiten. Anlage 5.1 Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge- genüber der Gemeinde [...] - 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar 2020 Az [...] hat der Ge- meinderat der Gemeinde Merzhausen am 13. Februar 2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar[mehr]

Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit[mehr]

der Zweitwohnungssteuersat- zung vom 13. Februar 2020 erarbeitet. Seit fünf Jahren wird der in der Satzung festgeschriebe- ne Steuersatz von fünfzehn vom Hundert des jährlichen Mietaufwandes erhoben. Au,[mehr]

- 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar 2020 Az [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen am 23. Januar 2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar [...] (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Merzhausen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ver [...] der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebüh- renverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistun- gen, für die im Gebührenverzeichnis [...] eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebühren- schuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung[mehr]