Suche: Gemeinde Merzhausen

Öffentliche Bekanntmachung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 9. November 2023 signiert am 14. November 2023 (PDF-Dokument, 227,50 KB)[mehr]

- 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Merzhausen vom 9. Dezember [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen am 9. November 2023 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Merzhausen vom 9. Dezember [...] je m² der nach § 41 Abs. 2 bis 4 gewichteten versiegelten Fläche 0,06 Euro.“ Gemeinde Merzhausen Satzung vom 9. November 2023 zur 2. Änderung der öffentlichen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Abwasse[mehr]

Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemeinde Merzhausen Satzung vom 9. November 2023 zur 1. Änderung der öffentlichen Landkreis Breisga [...] - 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen am 9. November 2023 folgende 1. Änderungssat- zung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke[mehr]

Gemeinde Merzhausen am 9. November 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch [...] Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund im Sinne des § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen [...] § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 14. November 1996 mit allen[mehr]

beitete Verbandssatzung in die Verbandsversammlung eingebracht, mit der insbesondere die bisherige Satzung an umsatzsteuerliche Vorgaben angepasst werden sollte und Tätigkeiten, die tatsächlich be- reits [...] - gemeinschaft Hexental und insbesondere den Bedenken hinsichtlich der Änderungen der Verbands- satzung beschäftigt. In einer Sitzung des Arbeitskreises wurden sodann zunächst die jeweiligen Aufgabenbereiche [...] Gemeinderäte aller VG-Mitgliedsgemeinden dem aktuellen Satzungsentwurf zugestimmt haben, soll die Satzung letztendlich in der Verbandsversammlung am 7. Dezember endgültig beschlos- sen werden. PRESSEMITTEILUNG[mehr]

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) (PDF-Datei)[mehr]

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (PDF-Datei)[mehr]

und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. (2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungs- gebührenordnung [...] Zu- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen- über der Gemeinde [...] die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Merzhausen, den 27. April 2023 (Siegel) Dr. Christian Ante Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk: Die Bekanntmachung dieser Satzung erfolgte durch digitale[mehr]

öffentlicher Sitzung des Gemeinderats wurde der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zur Satzung beschlossen. Am 16. Juni 2023 hat der Bebauungsplan Rechts- kraft erlangt. Der Bebauungsplan „Ortsmitte[mehr]

Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] nd, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit[mehr]