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Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist gebunden an eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart. Jede Änderung wie zum Beispiel ein Inhaberwechsel oder ein Umzug macht [...] Zwecke des Betriebs einer Spielhalle In der Regel ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese müssen Sie bei der zuständigen Baurechtsbehördebeantragen. Achtung: Die Spielhallenerlaubnis lässt Genehmigungs [...] macht eine neue Erlaubnis erforderlich. Die Erlaubnis ersetzt die bislang erforderliche Spielhallenerlaubnis. Sie ist auf höchstens 15 Jahre befristet. Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines[mehr]

von Menschen aus Lebensgefahr, die mit Gefahr für das eigene Leben verbunden waren öffentliche Anerkennung, wenn die Rettung unter schwierigen Umständen ohne unmittelbare Gefahr für das eigene Leben geschah[mehr]

sind, die Adoption nach deutschem Recht rechtswirksam und Ihr Adoptivkind zum Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht 18 Jahre alt ist. Hinweis: Eine Adoption nach ausländischem Recht hat den Erwerb der [...] können für Ihr Adoptivkind an Ihrem Wohnort einen Kinderreisepass oder einen eigenen Reisepass beantragen. In der Regel behält Ihr Adoptivkind zusätzlich die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes.[mehr]

Durch Geburt erwirbt ein Kind in der Regel automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder zwar beide Eltern nichtdeutscher Herkunft sind [...] sind, aber ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt im Inland seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen, auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder[mehr]

eingehen wollen. Diese Erklärung können Sie nur persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit Ihres Partners oder Ihrer Partnerin abgeben. Hinweis: Bei Bedarf kann das Standesamt einen Dolmetscher oder [...] ausländischen Flüchtlingen rechtswirksam im Ausland geschlossen wurde, erfolgt die Eintragung in das Eheregister nur auf Antrag. Die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die vom 1. August 2001 bis 30. September [...] Standesbeamtin, ob sich Ihre Vorstellungen von der standesamtlichen Zeremonie realisieren lassen. Die Eheschließung beurkundet der Standesbeamte oder die Standesbeamtin im Beisein des Paares. Nach der standesamtlichen[mehr]

die Aufhebung der Bestellung bei der zuständigen Behördebeantragen. Die Bezirksschornsteinfegerin beziehungsweise der Bezirksschornsteinfeger muss im Anschluss die Löschung aus der Handwerksrolle beantragen[mehr]

Merzhausen Steuererklärung zur Veranlagung zur Vergnügungssteuer gemäß § 10 Vergnügungssteuer- satzung der Gemeinde Merzhausen Bitte füllen Sie für jedes vorhandene Gerät eine separate Steuererklärung aus! [...] Kalendermonat Auslesetag (letzter Tag im Monat) Bruttokasseninhalt in Euro Der Abgabetermin für diese Erklärung ist der 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres (gemäß § 10 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung) [...] Angaben wird bestätigt. ______________________________________ ________________________________ Ort, Datum Unterschrift[mehr]

ist. Steuerklasse 3 gilt auf Antrag für verheiratete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn beide Personen in Deutschland wohnen, nicht dauernd getrennt leben und eine Person keinen Arbeitslohn bezieht [...] Steuerklasse 5 tritt für einen der Ehegatten an die Stelle der Steuerklasse 4, wenn die andere Person auf Antrag beider in die Steuerklasse 3 eingruppiert wird. Diese Regelungen gelten identisch für Partnerinnen [...] beide in etwa der gemeinsamen Einkommensteuer am Jahresende, wenn eine Person mit Steuerklasse 3 60 Prozent und die andere Person mit Steuerklasse 5 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt[mehr]

Finanzamt wird Sie dann zur Abgabe des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung auffordern. Sie können diesen aber auch bereits zeitgleich mit der Gewerbeanmeldung beim Finanzamt einreichen. Hierfür müssen Sie sich [...] ausüben wollen. Einen Gewerbebetrieb müssen Sie bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung in dem Ort anmelden, in dem Sie den Betrieb eröffnen wollen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung vergibt dann eine G [...] registrieren und einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung elektronisch über ELSTER beim Finanzamt einreichen. Zuständig ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus Sie die Berufstätigkeit vorwiegend ausüben[mehr]

Erben dem verstorbenen Menschen standen. Von dem Wert der Erbschaft, der auf die einzelne erbende Person entfällt, wird ein bestimmter Betrag abgezogen. Auf diesen Betrag ist keine Steuer zu zahlen. Das[mehr]