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Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss [...] Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] jedermann den Flächennutzungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen kann. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren[mehr]

Bebauungsplans, um eine städtebauliche Abrundung der Ortsmitte zu schaffen und die städtebauliche Ordnung sicherzustellen. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in diesem Bereich bislang nach § 34 BauGB zu [...] das Gemeindehaus auf Grundstück FlSt. Nr. 18 um „gemeindlich“ Präzisierung der Folgen von Ordnungswidrigkeiten im Satzungstext Der Entwurf des Bebauungsplans „Ortsmitte Süd“ und der örtlichen Bauvorschriften[mehr]

Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss [...] Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren[mehr]

____ § 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß [...] Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzungen mit dem hierzu ergangenen Beschluss [...] § 4 (2) i. V. m. § 13a BauGB Satzungen Planzeichnung Bebauungsvorschriften Begründung Umweltbeitrag Artenschutzfachliche Potenzialabschätzung Gemeinde Merzhausen Satzungen Bebauungsplan „Ortsmitte Süd“[mehr]

n und die Teilziele in regelmäßigen Ab- ständen kontrolliert werden (s. Punkt 6). 6. Wir empfehlen, dass die Gemeinderäte als Kontrollinstanz dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich PV [...] wichtig, die garantiert, dass eine Dis- kussionskultur auf Augenhöhe entsteht und vordefinierte Gesprächsregeln eingehalten werden. Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden dazu eingeladen, ihre eigenen [...] bahnabfahrten, auf Kreisverkehren, Lärmschutzwände etc.). 3. Der aktuelle Wirkungsbereich des Ordnungsrechts muss für den unverzügli- chen Ausbau von PV auf versiegelten Flächen vollumfänglich ausgeschöpft[mehr]

Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss [...] aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zur 2. Änderung nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Die 2. Änderung [...] Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren[mehr]

Bebauungsplanes, um eine städtebauliche Abrundung der Ortsmitte zu schaffen und die städtebauliche Ordnung sicherzustellen. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in diesem Bereich bislang nach § 34 BauGB zu [mehr]

Grundlage. _____________________ Datum, Unterschrift Mieter Mietvertrag Die Vertragsparteien vereinbaren entsprechend dem oben genannten Antrag die Nutzung der be- antragten Räumlichkeiten und Betrie[mehr]

Wählervereinigungen möglich. (5) Die Unfallverhütungsvorschriften sowie alle gesetzlichenBestimmungen sind zu beachten. Alle Vorschriften bzgl. der Bauaufsicht und des Feuerlöschwesens, des VDE (Verband Deut- [...] unverschlossen sein. § 10 Sonstige Pflichten des Mieters (1) Auf die Einhaltung gesetzlicherBestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeord- nung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich [...] entstehen, haftet die Gemeinde Merzhausen im Rahmen der gesetzlichenVorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Gemeinde Merzhau- sen, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei einer vo[mehr]

Untersuchung vom __.__.____ § 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung, und zwar 2.1 zu Dächer und [...] Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzungen mit dem hierzu ergangenen Beschluss [...] Hinweise und Bestimmungen sollen dazu dienen, den Erhalt und Schutz des Oberbodens sowie kulturfähigen Unterbodens vor Vernichtung und Ver- geudung zu schützen. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zum Schutz[mehr]