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1_Oeffentliche_Bekanntmachung_der_Wahl_GR_signiert_am_26.01.2024.pdf

Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie [...] oder Künstlername angegeben werden. Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden [...] ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis einge- tragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.01.2024
1_oeffentliche_Bekanntmachung_Bekanntmachung_Wahl_BM_signiert_am_26.01.2024.pdf

das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen (Zimmer 26, OG), bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt [...] eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis Wahlberechtigt sind die vorstehend genannten Personen auch dann,[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.01.2024
2_oeffentliche_Bekanntmachung_BM-Wahl_signiert_am_26.01.2024.pdf

das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen (Zimmer 26, OG), bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden [...] drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.01.2024
Pressemitteilung_2024-05.pdf

s gewählt, dem die Leitung der Gemeindewahlen obliegt und der insbesondere für die Prüfung und Zulassung der Bewerbun- gen sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig ist. PRES[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2024
3_Haushaltsplan_Merzhausen_2024_final.pdf

(A-R-H), Bescheid vom 30.08.2023 500.000 € 200.000 € 21100102 6811 120 Schulbauförderung Grundschule; Antragstellung 2022 500.000 € 31400701 6810 240 Zuschussprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge"; Bescheid v. [...] SchulBau) gestellt. Der Zuwendungsbetrag wird voraussichtlich bei rund 500.000 Euro liegen. Über diese Zuwendung wurde noch nicht beschieden. Allerdings wurde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen [...] setz (LGVFG), Besonderer Teil Kommunale Rad- und Fußweginfrastruktur (RuF) Bescheid vom 31.10.2022 über 80.850 Euro Bescheid vom 31.10.2022 über 449.460 Euro 54101000 Straßen, Wege, Plätze 115 L 122; Rückbau[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.01.2024
Pressemitteilung_2024-03.pdf

ch die betreffenden Stellenausschreibungen unbefristet und es liegen auch schon entsprechende Bewerbungen vor, die derzeit geprüft werden. Auch die bisherigen Probleme bei den Verwaltungsabläufen scheinen[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.01.2024
3_Jahresabschluss_Merzhausen_2020_final.pdf

werden kann. Dabei werden die Antragsunter- lagen allen Gemeinderäten samt Anlagen auf elektronischem Wege zugeleitet und eine Frist zur Rückmeldung festgesetzt. Ein Antrag ist dann angenommen, wenn innerhalb [...] - übertragungs- betrag über- bzw. außerplanm. Auszahlungen; Genehmigung durch Bürgermeister über- bzw. außerplanm. Auszahlungen; Genehmigung durch den Gemeinderat 11200000 7831 999 Rathaus, Ausstattung [...] Nr. 42 GemHVO). 3)Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zur[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2024
AllgInformation_datenschutzrechtl_Vorgabe_KAG_2024.pdf

um eine Befreiung von der Hundesteuer gewähren zu können. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge sowie Ihre [...] Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten [...] ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabenverfahrens). Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2024
AllgInformation_datschutzrechtl_Vorgabe_Grund-und_Gewerbesteuer_2024.pdf

Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, sowie diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Beispiele: Die Or [...] Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten [...] überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens). Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.01.2024
Öffentliche_Bekanntmachung_Grundsteuer_2024_Merzhausen_gesiegelt.pdf

en Fälligkeiten (15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November) oder wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, zum 1. Juli fällig. Für die Mitgliedsgemeinde Merzhausen wird die Grundsteuer[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.01.2024