Suche: Gemeinde Merzhausen

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach [...] Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Z [...] Merzhausen Zweitwohnungssteuersatzung vom 13. Februar 2020 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausfertigung - 3 / 5 - schätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig ge- zahlt[mehr]

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Ver- ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Ma- schinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV [...] kann die Ortspolizeibehörde Aus- nahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen In- teressen entgegenstehen. § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn [...] nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Ge- setzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet[mehr]

17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, an- derer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der allgemein anerkann- ten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert [...] ehen. (2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorge- sehen sind. Die Gemeinde [...] Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer ge- setzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert[mehr]

Sterbefall 50 § 31 Schlussvorschriften (1) Diese Satzung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsge- bührensatzung) vom 1. Januar [...] Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder vom aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zu- standekommen dieser Satzung wird nach [...] wald Friedhofssatzung der Gemeinde Merzhausen (Friedhofsordnung und Gebührenverzeichnis) Az.: 752.031 Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das[mehr]

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § [...] wald Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Az. 968.11:3-20.10 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für B [...] en dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung[mehr]

Kubikmeter 2,99 Euro.“ § 2 Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) [...] Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde [...] Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemeinde Merzhausen Satzung vom 9. November 2023 zur[mehr]

folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Merzhausen vom 9. Dezember 2021 beschlossen: § 1 1. § 42 Abs. 1 der Abwassersatzung wird wie [...] November 2023 - 2 / 2 - § 2 Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) [...] Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Merzhausen vom 9. Dezember 2021 Az.:[mehr]

dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde [...] oder überwiegend nach den Vorschriften der Ab- gabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. Gemeinde Merzhausen Verwaltungsgebührensatzung vom 20.01.2022 Landkreis [...] renverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistun- gen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebühren- freiheit vorgesehen ist[mehr]

2025-03-24T08:47:29+0000 Gemeinde Merzhausen[mehr]

gesiegelt von: mit: Merzhausen Gemeinde am: 27.11.2024[mehr]