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etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen[mehr]

eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Breis- gau-Hochschwarzwald beantragt werden. Der Antrag wurde im März 2022 eingereicht. Die Erlaub- nis wurde im Januar 2023 erteilt. PRESSEMITTEILUNG Nr [...] letzten Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2023 hatte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grü- nen“ einen Antrag gestellt, dass spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung das Thema „Wärmeplan“ behandelt [...] zusammen ein Fachbüro beauftragt sowie eine Förderung beantragt werden. Die Verwaltung konnte diesem Antrag aufgrund Personalmangels inhaltlich nicht in vollem Umfang nachkommen bzw. ihn aufar- beiten. Die[mehr]

innerhalb der EU • Nationale Ankunftszentren zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung • BAMF-Antragsstrecken zur schnellen Klärung von Aufenthaltschancen (24-Stunden- Verfahren) • Rückführung [...] Um auch zukünftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern als auch bei den Asylbewerbern in den Kommunen vor Ort leisten zu können, muss die nationale und die europäische Flüchtlings- [...] • Ausweitung der bilateralen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern • Weiterverteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer nur mit Bleibeperspektive • Verbindliche Integrationsmaßnahmen im Rahmen[mehr]

eine Registrierung sowie eine Gesundheitsuntersuchung stattfinden sollten. Die Erfahrungen aus den sog. AnkER-Einrichtungen des BAMF können hierbei herangezogen werden. 4. BAMF-Antragsstrecken zur schnellen [...] sogenannten AnkER-Zentren etablierten Antragsstrecken in der Verantwortung des BAMF geprüft werden. Im Ankunftszentrum in Heidelberg wurde im Jahr 2016 eine Antragsstrecke errichtet, die einen vorläufigen [...] Bundesrepublik Deutschland sowohl bezogen auf die Geflüchteten aus der Ukraine als auch bei den Asylbewerbern überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen. Der bereits viel zitierte Vergleich, dass alleine[mehr]

Kreistag Landkreis: Breisgau-Hochschwarzwald am 26.05.2019 Wahlkreis: 003 Land: Baden-Württemberg Parteien/Bewerber Gesamt 001-01 002-01 003-01 900-01 900-02 001 CDU 1 1 Thoma-Widmann, Natascha 428 93 56 88 67[mehr]

tlichen Zuwendungsbetrag in Höhe von 399.000 Euro gestellt. Über diese Zu- wendung wurde noch nicht beschieden. Des Weiteren wird eine Antragstellung auf eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock erfol- [...] nicht ohne Aufnahme von Krediten durchzuführen. In diesem Zeitraum weist der Finanzhaushalt Kreditaufnahmen von insgesamt 9.900.000 Euro aus wie nachfolgende Übersicht aufzeigt: Die Aufnahme von Krediten [...] Schulträger (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung - VwV SchulBau) vom 28.09.2022 beantragter Zuwendungsbetrag: 399.000 Euro Antrag auf Gewährung eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 1 9 3 Einzeldarstellung[mehr]

Kindertagespflege Bauantrag läuft! Gemeinde Merzhausen TOP 1.1 - Einwohnerversammlung vom 26. Januar 2023 22 Flüchtlingsunterbringung Situation herausfordernder als 2015 Gemeinde stellt Landkreis Standort [...] g abgeschlossen • Europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen • Grunderwerbsverhandlungen • Antrag auf Planfeststellung 5 Gemeinde Merzhausen TOP 1.1 - Einwohnerversammlung vom 26. Januar 2023 Ho [...] auf dem Hildegard-Haussmann-Haus (in Umsetzung) z. B. Erweiterung PV-Anlage auf dem Rathaus (in Prüfung) z. B. Entsiegelung Rathausvorplatz (mit AK Umwelt in Umsetzung) Alle Bürgerinnen und Bürger sind[mehr]

Der Beginn der Bauarbeiten soll Anfang Februar erfolgen. Baurechtliche Fragen zur Zulässigkeit werden vom Antragsteller vorab geklärt. Im Ge- genzug zur Überlassung des Grundstücks werden der Gemeinde [mehr]

bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Merzhausen, den 9. Dezember 2022 (Siegel)[mehr]

einvernehmlich mit dem Träger über die Auflösung der Stiftung, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. 7 § 11 Vermögensanfall Sollte die Stiftung[mehr]