Suche: Gemeinde Merzhausen

Planungszie- len der Gemeinde entspricht – die Befreiung von der Veränderungssperre. Einem vierten Antrag am Grämeracker bzw. Friedhofweg – der kein Bauvorhaben aber eine Grundstücksteilung ermögli- chen [...] allerdings die Zustimmung der privaten Grundstückseigentümer erforderlich. Die Gemeinde wird die Antragsteller bei den Gesprä- chen unterstützen. Ab November soll die Einrichtung anfangs nur mit einer Kleingruppe[mehr]

Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Drit- te ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere [...] nach § 39 des Mess- und Eich- gesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Nachprüfung der Me[mehr]

Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers [...] (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] e, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletä worden ist. 2022-09-05T12:01:44+0000 Gemeinde Merzhausen[mehr]

Leitlinien zum Umgang mit Vorhaben im unbeplanten Innenbereich konkretisiert die Frage, ob ein beantragtes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB abgewickelt werden soll. Hierfür müssen zunächst [...] Gemeinde Merzhausen eingehalten werden. Sind beide Voraussetzungen nicht kumu- lativ erfüllt, soll das beantragte Vorhaben in der Regel zum Anlass genommen werden, planändernde Maßnahmen in Form eines Bebauun [...] ungsbeschlusses und einer Veränderungssperre zu ergreifen. (2) Kriterien zur Behandlung eines beantragten Vorhabens nach Abs. 1 sind insbesondere: 1. eine geordnete Nachverdichtung, 2. Sicherung und Ausbau[mehr]

Monats schriftlich anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu [...] innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder die Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt nicht als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung [...] erfasst ist. (3) Hat eine Person eine Wohnung inne, mit der sie melderechtlich nicht erfasst ist, dient die Wohnung als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung, wenn die Person eine andere Wohnung als Ha[mehr]

welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. § 19 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare [...] 735, ber. S. 1092) erlässt der Bürger- meister der Gemeinde Merzhausen als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats vom 14. April 2022 folgende Polizeiverordnung: Präambel Für das konfliktfreie [...] Straßen und Geh- wegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 11 Verunreinigung durch Hunde[mehr]

Ablauf gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt [...] gemacht haben, die Verdienstmedaille der Gemeinde verleihen. Die Verleihung der Verdienstme- daille stellt eine besondere Ehrung dar. Von ihr soll daher nur behutsam in nachhaltig begründeten Fällen Gebrauch[mehr]

Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 1 / 3 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Rechtsverordnung über die [...] Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 2 / 3 - (2) Der Gewässerrandstreifen ist in einer Karte im Maßstab 1:100 eingetragen, grün [...] Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 3 / 3 - Bekanntmachungsvermerk: Die Bekanntmachung erfolgte entsprechend der Bekanntmachu[mehr]

Inanspruchnahme wird den Vereinen der hälftige Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Bei einem gesteigerten öffentlichen Interesse können bei Bedarf weitere Abschläge gewährt werden. § 12 Haushaltsvorbehalt [...] auf Förderung nach den Grundsätzen dieser Richtlinien besteht nicht. Die Zuwendungen werden nur auf Antrag ausbezahlt. § 2 Formen der Vereinsförderung Die Vereinsförderung wird in folgender Form bewilligt: [...] in Merzhausen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. (2) Als jährlicher Vereinszuschuss werden 5 Euro/Person gewährt. (3) Als Ferienlagerzuschuss für Vereine und Kirchen werden 3 Euro/Teilnehmer/Tag gewährt[mehr]