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Beauftragung Dritter mit internen Sicherungsmaßnahmen anzeigen

einen Dritten übertragen. Sie müssen die beabsichtigte Auslagerung jedoch vorher der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen. Das Geldwäscherecht enthält Regelbeispiele für die zu schaffenden Sicherungsmaßnahmen [...] die Geldwäscheprävention zuständigen Mitgliedes der Leitungsebene in ihrem Unternehmen. Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung interner Sicherungsmaßnahmen auf einen (externen) Dritten untersagen, wenn [...] Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten beeinträchtigt werden oder die Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde beeinträchtigt wird. Für Sie als Verpflichteter bedeutet dies, dass Sie in Ihrer Anzeige darlegen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Beschwerde wegen Nachteilen aufgrund einer Verdachtsmeldung oder internen Meldung einlegen

Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit [...] unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zu melden. Sofern Sie [...] Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, steht Ihnen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde das Recht der Beschwerde zu. Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie [...] die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Immissionsschutz - Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen nach 13. BImSchV einreichen

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bekannt gegebenen Stelle (Messstelle) durchführen lassen. Über die Ergebnisse müssen Sie einen Messbericht erstellen und diesen bei der für Sie zuständigen Immissionss[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Immissionsschutz – Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen nach 17. BImSchV einreichen

ssionsschutzgesetzes (BImSchG) bekannt gegebenen Stelle (Messstelle) durchführen zu lassen. Über die Ergebnisse müssen Sie einen Messbericht erstellen und diesen bei der für Sie zuständigen Immissions[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Immissionsschutz - Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei mittelgroßen Feuerungsanlagen nach 44. BImSchV einreichen

müssen die Messungen durch eine nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebene Stelle (Messstelle) durchführen lassen. Bei bestimmten nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen unter 10 [...] BImSchV). Der Messbericht bzw. die Bescheinigung des Schornsteinfegers über die Messung ist der Behörde unverzüglich vorzulegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Erwerbsminderungsrente beantragen

ung. Wenn Sie teilweise erwerbsgemindert und arbeitslos sind, weil ein leistungsgerechter Teilzeitarbeitsplatz nicht vorhanden ist, können Sie ebenso eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. [...] Sie in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer anderen beschützenden Einrichtung beschäftigt sind und aufgrund Ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein [...] jedoch höchstens 10,8 Prozent. Wenn Sie eine Erwerbsminderungsrente erhalten, können Sie mit einer Beschäftigung in gewissem Umfang hinzuverdienen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen voller Erwerb[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Immissionsschutz - Person zur Wahrnehmung der Betreiberpflichten für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht bei Kapital- oder Personengesellschaften anzeigen

Gesellschaftern eine genehmigungspflichtige Anlage betreiben, müssen Sie gegenüber der zuständigen Behörde eine Person benennen, die die Betreiberpflichten wahrnimmt. Die jeweiligen Betreiberpflichten richten sich [...] oder Gesellschafter für die Anlage bleibt von der Ernennung der Betreiberpflichten wahrnehmenden Person unberührt.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Immissionsschutz - Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen mit Verwendung organischer Lösemittel nach 31. BImSchV einreichen

onsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle (Messstelle) durchführen zu lassen. Über die Ergebnisse der Messungen müssen Sie unverzüglich einen Messbericht erstellen und diesen, sofern es sich um eine nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025
Abwasser entsorgen

Abwasser. Kläranlagen behandeln es und leiten es dann in Gewässer. Teilweise reinigen auch Industriebetriebe Abwasser und leiten es direkt in Gewässer. Im Interesse einer gesicherten Abwasserentsorgung dürfen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2025