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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Führungszeugnis (einfach) beantragen

und Nordirlands besitzt, ein Führungszeugnis, wird automatisch ein Europäisches Führungszeugnis ausgestellt, welches auch die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister des Herkunftsmitgliedstaates enthält[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Zugangsberechtigung für Sicherheitsbereiche des Flughafens beantragen

überlassen. Sollten Sie Ihren Ausweis verlieren oder dieser gestohlen werden, müssen Sie dies bei der Ausgabestelle des Flughafens unverzüglich melden. Sie benötigen keine Zugangsberechtigung auf einem Flughafen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Als berechtigte Person Fahrzeugregisterauskunft (Halterauskunft) beantragen

abspielen. Es genügt, wenn das Fahrzeug auf einem Privatparkplatz oder in einer privaten Garage abgestellt ist und das Fahrzeug dort zum Beispiel einen Schaden verursacht oder selbst erleidet oder durch[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen: Körperverletzung Nötigung Bedrohung Nachstellung (Stalking) Freiheitsberaubung und Erpressung Sexual- und Tötungsdelikte. Rechtfertigungsversuche[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

aussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist. Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen beantragen

4 können beim Menschen schwere Krankheiten hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen. Deswegen sieht die BioStoffV ein Erlaubnisverfahren vor der Aufnahme von bestimmten Tätigkeiten[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Pressemitteilung_2024-27.pdf

Gemeinde Merzhausen Neue Bürgermeisterstellvertretungen gewählt Die Stellvertreter der Bürgermeisterin werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte vom Gemeinde- rat aus seiner Mitte neu bestellt und in der Reihenfolge [...] Ausschuss bestellt der Gemeinderat die folgenden ordentlichen Mitglieder sowie deren Stellvertreter und beruft widerruflich die benannten beratenden Mitglieder: Für den Finanzausschuss bestellt der Gemeinderat [...] Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt. In Merzhausen gibt es drei Stellvertreter, deren Tätigkeit sich auf die Fälle der Verhinderung der Bürgermeisterin beschränkt, d. h. wenn[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2024
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Mitwirkung im Strafverfahren berufen. Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.07.2024
Pressemitteilung_2024-39.pdf

der Förderstelle ein. Mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung im Konvoi wird nun zum 1. Januar 2025 die badenovaNETZE GmbH beauftragt, die bereits in etlichen Gemeinden eine solche erstellt bzw [...] auszuschreiben bzw. einzustellen, um im nächsten Schritt dann diesem die Konzepterstellung federführend zu übertragen. Ende 2023 ging dann der Bewilligungsbescheid ein und die Stelle wurde ausgeschrieben [...] kurzgehaltene schalltechnische Stellungnahme hinzugefügt. Die Offenlage fand vom 15. Juli 2024 bis 23. August 2024 statt. Mit den in diesem Zusammenhang eingegangenen Stellungnahmen beschäftigte sich der Gemeinde-[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.01.2025