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der Tarifvertrag innerhalb seines Geltungsbereichs für alle bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte gilt. Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales besteht ein Verzeichnis der für [...] zuungunsten der Beschäftigten nicht möglich sind. Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat Sobald in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat gewählt wurde, müssen Sie dessen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten [...] bei Personalplanungen sowie Planungen zur Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen. Bei Betriebsänderungen (z.B. Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung des Betriebs) kann der Betriebsrat unter[mehr]

erforderlich ist, wird für die Anmeldung zu dem Online-Dienst für Bauherrinnen und Bauherren ein Online-Ausweis oder das ELSTER-Konto benötigt. Die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser benötigen ein[mehr]

am Arbeitsplatz Auch am Arbeitsplatz werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder Opfer sexueller Belästigungen. Besonders Personen in einem Abhängigkeitsverhältnis fühlen sich oft verunsichert und [...] wie möglich an eine Vertrauensperson wenden. Das können zum Beispiel sein: eine Kollegin oder ein Kollege, die Beauftragte oder der Beauftragte für Chancengleichheit, der Betriebsrat oder ein Gewerksch [...] so einfach klingt, ist in der Realität oft schwer einzuhalten. Wenn es in Ihrem Unternehmen keine Person gibt, der Sie sich anvertrauen können, haben Sie auch die Möglichkeit, sich an eine kommunale Einrichtung[mehr]

Hilfsangebote und kompetente Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen. Wichtige Informationen für Opfer von Straftaten enthält die Opferfibel des Bundesministeriums der Justiz. Die Broschüre "Opferschutz - Tipps [...] Heimlebens. In der Broschüre "Hilfe für Opfer von Gewalttaten" werden die Hilfsmöglichkeiten und Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes dargestellt, auf die Opfer von Verbrechen in der Bundesrepublik [...] Gewalt an Frauen zahlreiche Fragen von betroffenen und interessierten Personen und nennt zahlreiche Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Die Broschüre "Informationen zum Wohnungsverweis[mehr]

t. Viele stiftende Personen: Eine Bürgerstiftung wird in der Regel von mehreren stiftenden Personen errichtet. Eine Initiative zu ihrer Errichtung kann aber auch von Einzelpersonen oder einzelnen Institutionen [...] stiftenden Personen gegründet und ist auf Zustiftungen ausgerichtet. Hinweis: Zustiftungen sind Zuwendungen zum Grundstockvermögen einer bestehenden Stiftung. Sie können durch die stiftende Person selbst oder [...] oder durch Dritte erfolgen (zustiftende Personen). Eine Bürgerstiftung ist eine selbstständige und unabhängige Institution zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in einem geografisch begrenzten[mehr]

tnisses durch den Arbeitgeber), politische Streiks, die sich auf die Durchsetzung politischer Ziele richten und Solidaritätsstreiks, zur Unterstützung anderer beschäftigter Personen in ihrem Arbeitskampf [...] Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl von Beschäftigten, um bestimmten Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen. Meist geht es um die Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen, wie [...] Arbeitnehmerseite und muss durch eine Gewerkschaften organisiert sein. Auf den Streik kann der Arbeitgeber mit Aussperrung reagieren. Die Rechtmässigkeit eines Streiks hat folgende Voraussetzungen: Der[mehr]

Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber haben. Der Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für eine pflegebedürftige Person können Sie bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person beantragen. Dies müssen [...] nehmen. Die Pflegezeit oder Betreuungszeit müssen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig ankündigen. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber ist unterschiedlich und richtet sich nach Art und Länge der [...] dung Beschäftigten. Die Familienpflegezeit müssen Sie dem Arbeitgeber rechtzeitig ankündigen. Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber ist unterschiedlich und richtet sich nach Art und Länge der[mehr]

Hinweis: Die Haftung der handelnden Person besteht gegenüber einer Person, die Vereinsmitglied ist, nur, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein wie eine außenstehende Person in geschäftlichen Kontakt tritt [...] rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, neben dem Verein auch die Handelnden persönlich. Diese Haftung besteht unabhängig [...] tritt, also mit der handelnden Person ein Geschäft ohne direkten Bezug zu seiner Mitgliedschaft und Stellung im Verein abschließt.[mehr]

berücksichtigt. Für jede beisitzende Person und jede Richterin beziehungsweise jeden Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird eine Stellvertretung berufen. Kreiswahlleiterin oder Krei [...] vom Innenministerium berufen. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist die vorsitzende Person des jeweiligen Landeswahlausschusses. Landeswahlausschuss Der Landeswahlausschuss besteht aus der [...] werden vom Innenministerium berufen. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter ist vorsitzende Person des jeweiligen Kreiswahlausschusses. Kreiswahlausschuss Der Kreiswahlausschuss besteht aus der K[mehr]

wählenden Organ vertreten waren, müssen von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein. Eine Person kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. Für die Geme [...] Ortschaft beziehen. Die unterzeichnenden Personen müssen in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Für die Kreistagswahl sind für jeden Wahlkreis 50 Unterschriften von Personen erforderlich, die zur Kreistagswahl [...] nd die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der jeweilige Wahlausschuss bis spätestens zum 59. Tag vor der[mehr]