Suche: Gemeinde Merzhausen

unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer [...] nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahl- schein und Briefwahlunterlagen [...] Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis[mehr]

denjenigen Bewerbern, die in einem Stimmzettel aufgeführt sind, Stimmen gegeben werden. Der Wähler kann - Bewerber aus verschiedenen Stimmzetteln Stimmen geben (panaschieren) und - einem Bewerber bis zu drei [...] dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln - Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorge- druckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise a [...] abgeben. In diesem Fall gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzet- tel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt; bei der Wahl des Kreistags jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie[mehr]

Der Einspruch eines Wahlberechtigten und einer Bewerberin/einesBewerbers, die/der nicht die Verlet- zung ihrer/seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihr/ihm mindestens 43 Wahlberechtigte beitreten [...] Breisgau 387 Kegel, Hannah Merzhausen 9 Zusammengefasste Bewerber 15 - nur bei der Wahl nach § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung: 1.3 Kein/e Bewerber/in hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Deshalb [...] Personen, die die höchsten Stimmen erhalten haben, erforderlich. Demnach kommen die beiden folgende/n Bewerber/in in die Stichwahl. Bei Stimmengleichheit hat das von der/dem Vorsitzenden gezogene Los zwischen[mehr]

Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei/rollstuhlgeeignet mög- lich. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der [...] ng haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintragungsliste kann erst [...] Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die den Gemeinde- bediensteten nicht bekannt sind, haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintra- gungswillige sollten daher zur Eintragung ihren P[mehr]

vollzogen. Die Bekanntmachung ist in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, sobald es die Umstände zulassen. (5) Die Satzungen der Gemeinde Merzhausen sind unter www.merzhausen.de in der Rubrik „Rathaus & [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Merzhausen, den 30. September 2022 Dr[mehr]

Vermietungs- und Nutzungsbedingungen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vom 27. April 2023 - 3 / 3 - Antrag und Vertrag zur Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten Name Anschrift Telefon E-Mail beantragt, für [...] Unterschrift Mieter Mietvertrag Die Vertragsparteien vereinbaren entsprechend dem oben genannten Antrag die Nutzung der be- antragten Räumlichkeiten und Betriebseinrichtungen. Der Mieter erhält mit dem[mehr]

einer Ausnahme nach Artikel 13 Absätze 11, 12, 14 oder 15 der Verordnung (EU) 2024/573 anzeigen. Die Anzeige ist verpflichtend vor Inbetriebnahme der betreffenden Anlage bei der zuständigen Vollzugsbehörde[mehr]

nostischen Ergebnissen zur vertraulichen Geburt Zum Anspruch auf Beratung gehört auch die Nachbetreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch oder nach der Geburt eines Kindes. [...] Wenn Sie Fragen zu sozialen und rechtlichen Belangen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt haben oder eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle suchen, finden Sie nachfolgend weiterführende [...] der Entbindung Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Familien, die vor und nach der Geburt eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit geschädigten Kindes zur Verfügung[mehr]

ngen besonders wichtig: Ihr Betrieb muss auch nach der Übergabe wirtschaftlich rentabel und wettbewerbsfähig bleiben. Zu hohe Kaufpreisvereinbarungen oder überzogene wiederkehrende Lasten können die Existenz[mehr]

beruflichen Bildung, zu Leistungen der Arbeitsförderung, zum Erwerb schulischer Abschlüsse oder zur Aufnahme eines Erststudiums oder eines Aufbaustudiengangs sein. Das Beratungsangebot der Agentur für Arbeit[mehr]