Suche: Gemeinde Merzhausen

gezahlte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 €/Monat verbleibt bei der Bewohnerin bzw. dem Bewohner und stellt einen Zuschuss zur Finanzierung der Betreuungspauschale dar. • Der Wohngruppenzuschlag wird nur dann[mehr]

eine Registrierung sowie eine Gesundheitsuntersuchung stattfinden sollten. Die Erfahrungen aus den sog. AnkER-Einrichtungen des BAMF können hierbei herangezogen werden. 4. BAMF-Antragsstrecken zur schnellen [...] sogenannten AnkER-Zentren etablierten Antragsstrecken in der Verantwortung des BAMF geprüft werden. Im Ankunftszentrum in Heidelberg wurde im Jahr 2016 eine Antragsstrecke errichtet, die einen vorläufigen [...] Bundesrepublik Deutschland sowohl bezogen auf die Geflüchteten aus der Ukraine als auch bei den Asylbewerbern überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen. Der bereits viel zitierte Vergleich, dass alleine[mehr]

Az. 123.12 Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 2 Landesgast- stättengesetz (LGastG) – ehemals Gestattung Die Anzeige muss spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn vorliegen [...] Anlass / Name der Veranstaltung Zeitraum / Datum von - bis Uhrzeit jeweils von – bis Ausschank von ☐ alkoholischen Getränken ☐ alkoholfreien Getränken Abgabe von Speisen (Art, Umfang, genaues Angebot)[mehr]

innerhalb der EU • Nationale Ankunftszentren zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung • BAMF-Antragsstrecken zur schnellen Klärung von Aufenthaltschancen (24-Stunden- Verfahren) • Rückführung [...] Um auch zukünftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern als auch bei den Asylbewerbern in den Kommunen vor Ort leisten zu können, muss die nationale und die europäische Flüchtlings- [...] • Ausweitung der bilateralen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern • Weiterverteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer nur mit Bleibeperspektive • Verbindliche Integrationsmaßnahmen im Rahmen[mehr]

Monats schriftlich anzuzeigen. § 9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu [...] innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder die Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt nicht als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung [...] erfasst ist. (3) Hat eine Person eine Wohnung inne, mit der sie melderechtlich nicht erfasst ist, dient die Wohnung als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung, wenn die Person eine andere Wohnung als Ha[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Merzhausen, den 26. März 2015 (Siegel)[mehr]

das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen (Zimmer 26, OG), bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden [...] drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei[mehr]

tlichen Zuwendungsbetrag in Höhe von 399.000 Euro gestellt. Über diese Zu- wendung wurde noch nicht beschieden. Des Weiteren wird eine Antragstellung auf eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock erfol- [...] nicht ohne Aufnahme von Krediten durchzuführen. In diesem Zeitraum weist der Finanzhaushalt Kreditaufnahmen von insgesamt 9.900.000 Euro aus wie nachfolgende Übersicht aufzeigt: Die Aufnahme von Krediten [...] Schulträger (Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung - VwV SchulBau) vom 28.09.2022 beantragter Zuwendungsbetrag: 399.000 Euro Antrag auf Gewährung eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 1 9 3 Einzeldarstellung[mehr]

mit allen Nutzern abgestimmt. Die Plan- unterlagen und Kostenberechnungen liegen vor, der Bauantrag kann gestellt werden. Die Um- planungen und die gemeinsame Nutzung von Räumen durch Schule und Schulbetreuung [...] us 68110000 Investitionszuweisungen vom Land Notiz 2022: Antragstellung auf Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 2022: ggf. Antragstellung auf Zuschuss für Umbau/Ausbau der Kleinkindgruppe (Invest [...] zusammengefasst werden. 4) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zur[mehr]

(A-R-H), Bescheid vom 30.08.2023 500.000 € 200.000 € 21100102 6811 120 Schulbauförderung Grundschule; Antragstellung 2022 500.000 € 31400701 6810 240 Zuschussprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge"; Bescheid v. [...] SchulBau) gestellt. Der Zuwendungsbetrag wird voraussichtlich bei rund 500.000 Euro liegen. Über diese Zuwendung wurde noch nicht beschieden. Allerdings wurde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen [...] setz (LGVFG), Besonderer Teil Kommunale Rad- und Fußweginfrastruktur (RuF) Bescheid vom 31.10.2022 über 80.850 Euro Bescheid vom 31.10.2022 über 449.460 Euro 54101000 Straßen, Wege, Plätze 115 L 122; Rückbau[mehr]