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Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] nd, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit[mehr]

durch entsprechende Änderung der Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Die Mitgliederversammlung bestellt den Vorstand durch Beschluss. Die Satzung kann auch anderes vorsehen. Die [...] hat nur gegen diesen Ansprüche. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, ist es ratsam, in der Satzung festzulegen, ob jedes Mitglied des Vorstands allein oder nur mehrere gemeinsam oder gar nur alle [...] Vereinsregister angeben. Gerade in diesem Bereich lohnt sich eine sehr sorgfältige Formulierung in der Satzung, die individuell auf die Bedürfnisse des Vereins abgestimmt werden sollte. Soll eine Erklärung gegenüber[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die am 7. Mai 2021 in Kraft getretene Veränderungssperre „Hexentalstraße Nordost“ wird um ein Jahr verlängert. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] Kraft. Hinweise: Die Satzung kann während den Öffnungszeiten bei der Gemeinde Merzhausen, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen, Bauverwaltung, eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre [...] Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre „Hexentalstraße Nordost“ Az: 621.41:3 Aufgrund der §§ 16 und 17 des[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die am 7. Mai 2021 in Kraft getretene Veränderungssperre „Hexentalstraße Nordost“ wird um ein Jahr verlängert. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] Kraft. Hinweise: Die Satzung kann während den Öffnungszeiten bei der Gemeinde Merzhausen, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen, Bauverwaltung, eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre [...] Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre „Hexentalstraße Nordost“ Az: 621.41:3 Aufgrund der §§ 16 und 17 des[mehr]

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) (PDF-Datei)[mehr]

2021 in Kraft getretene Veränderungssperre „Sauermatte Nordwest“ als folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die am 12. März 2021 in Kraft getretene, am 9. März 2023 um ein Jahr verlängerte [...] um ein weiteres Jahr verlän- gert. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweise: Die Satzung kann während den Öffnungszeiten bei der Gemeinde Merzhausen [...] Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre „Sauermatte Nordwest“ Az: 621.41:3 Aufgrund der §§ 16 und[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] - 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Az. 963.11:3-20.10 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen am 21. Dezember 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Merzhausen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden[mehr]

diesem auszutreten. Die Satzung kann eine schriftliche Austrittserklärung, nicht aber eine strengere Form oder eine Begründung verlangen. Den Austritt als solchen kann die Satzung nicht verhindern. Sie kann [...] betragen. Mit dem Zugang Ihrer Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied oder dem nach der Satzung sonst für den Empfang zuständigen Organ wird dieser wirksam. Der Verein kann unter bestimmten Umständen [...] Fehlverhalten seiner Mitglieder durch eine Vereinsstrafe missbilligen. Voraussetzung ist, dass die Satzung Bestimmungen darüber enthält, welches vereinsschädigende Verhalten eine Vereinsstrafe auslösen soll[mehr]

in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beitragspflichten zu erfüllen. Gl [...] und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Hinweis: Es ist empfehlenswert, in die Satzung nur die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen aufzunehmen und die Bestimmung der [...] der Höhe der Beiträge einem Vereinsorgan zu überlassen. Genaue Angaben zur Beitragshöhe in der Satzung führen erfahrungsgemäß zu einem erhöhten Aufwand für den Verein, da jede Beitragsanpassung in das V[mehr]

Gemeinde Merzhausen am 9. November 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch [...] Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund im Sinne des § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen [...] § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 14. November 1996 mit allen[mehr]