Suche: Gemeinde Merzhausen

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. In begründeten Ausnahmefällen ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder ein wettbewerblicher Dialog zulässig. Bei Bauaufträgen ist das offene [...] das offene Verfahren und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb beziehungsweise das nicht offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb Vorrang vor den anderen Verfahrensarten zur Vergabe von [...] Verfahren) mit oder ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte: national ab den EU-Schwellenwerten: EU-weit (Verhandlungsverfahren) wettbewerblicher Dialog und Innovation[mehr]

Berufsleben und in der Ausbildung besonderen Schutz. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz vor Kündigung bis vier Monate nach der Entbindung bzw. nach einer Fehlgeburt bis nach der zwölften Schwangers [...] sich in der Ausbildung befinden, Schülerinnen, Studentinnen soweit die Schule bzw. Hochschule die Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Praktika verpflichtend vorgibt Schülerinnen, Studentinnen, die im Rahmen [...] tätig sind, Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, Entwicklungshelferinnen und Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen[mehr]

betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht [...] weitere Vermögen der betreuten Person, stelltAnträge auf Sozialleistungen, Rente und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, zahlt aus dem Vermögen der betreuten Person die bestehenden Verpflichtungen [...] die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. Tipp: Wenn Sie sich eine bestimmte Person als Betreuungsperson wünschen, ist es sinnvoll[mehr]

Jede sich bewerbendePerson muss seiner Bewerbung eine Bescheinigung über seine Wählbarkeit beilegen (Wählbarkeitsbescheinigung). Diese stellt die Gemeinde des Hauptwohnsitzes aus. Darüber hinaus muss die [...] werden. Die Bewerbung umfasst auch die Teilnahme an einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erhält). Eine Rücknahme der Bewerbung nach der [...] wahlberechtigte Person für dieselbe Wahl nur eine Bewerbung unterzeichnen. Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern erfolgen, die von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Jede[mehr]

jederzeit freiwillig Messungen durchführen. Pflichten in Radonvorsorgegebieten Als verantwortliche Person für Arbeitsplätze im Erdgeschoss und Keller in Gebäuden in Radonvorsorgegebieten sind Sie verpflichtet [...] unverhältnismäßig hohem Aufwand zu realisieren sind. Auch in diesem Fall folgt Stufe 3. Stufe 3 – Anmeldung und Abschätzung der Exposition Da die Erfolgskontrolle den Referenzwert von 300 Becquerel je Kubikmeter[mehr]

des Wahlbezirks festgestellt. Wahlteilnahme bei Umzug Sind Sie vor dem Wahltag innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umgezogen, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher [...] waren. Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks nicht möglich. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn mit dem Umzug innerhalb der [...] wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl möglich[mehr]

Der Arzt oder die Ärztin stellt eine Todesbescheinigung aus, die zur Anzeige des Sterbefalls beim Standesamt benötigt wird. Dort wird der Sterbefall beurkundet. Für die Anzeige des Sterbefalls sind außerdem [...] oder Lebenspartnerschaft (Scheidungsurkunde oder Sterbeurkunde) Personalausweis der verstorbenen Person. Bei fremdsprachigen Urkunden und Urteilen ist eine von einem vereidigten Übersetzer oder einer [mehr]

le der zuständigen Gemeinde anmelden. Die Gründung ist formlos und wird schon durch das geschäftsmäßige gemeinsame Handeln rechtsgültig. Eine Eintragung im Handelsregister erfolgt nicht. Ansonsten gelten [...] ten gehen schnell in andere Rechtsformen über. GmbH oder AG in Gründung sind bis zur Eintragung ins Handelsregister rechtlich gesehen meist GbR. Wählen freiberuflich Tätige diese Rechtsform, wird von [...] alle unbeschränkt mit ihrem Gesellschafts- und Privatvermögen. Eine OHG müssen Sie ins Handelsregistereintragen lassen. Während früher der Name der OHG sowie der anderen Personengesellschaften stets den[mehr]

Kopieren von CDs, DVDs oder das unerlaubte Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet. Die Anmeldung eines Schutzrechts schützt Sie in der Praxis jedoch nicht vor der unerlaubten Verwendung. Sie erhalten [...] alleinige Recht zur wirtschaftlichen Verwertung hat. Wenn jemand eines Ihrer Schutzrechte ohne Ihre Erlaubnis benutzt, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Dabei ist es zunächst unwichtig, ob die Schut [...] begründetem Verdacht ein Grenzbeschlagnahmeverfahren bei der zuständigen Oberfinanzdirektion zu beantragen. Damit können Sie für einen Zeitraum von zwei Jahren verhindern, dass gefälschte Produkte ins Land[mehr]

Informationen finden Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung bei Umzugbeantragen ". Achtung: Ziehen Sie während der letzten drei Monate vor der Wahl von außerhalb in [...] aber nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Nähere Informationen finden Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen ". [...] finden Sie in der zugehörigen Leistung " Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung beziehungsweise Berichtigung beantragen ". Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an[mehr]