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Satzungen & Ortsrecht

werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht. Gleichstellungserklärung Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter (PDF-Dokument, 50,69 KB) 0 Allgemeine Verwaltung 020.05 Hauptsatzung[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2025
Wählerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen

bei Umzug in eine andere Gemeinde beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeinde Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und [...] Sie zwar innerhalb derselben Gemeinde umziehen, aber dieser Umzug mit einem Wechsel des Wahlkreises einhergeht. Einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis können auch Personen ohne Wohnung stellen [...] einlegen und damit nachträglich die Eintragung erwirken. Wenn Sie nach dem 25. Januar 2026 umziehen oder neu eine Hauptwohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Erlaubnis für den Arzneimittelgroßhandel beantragen

einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unter den Begriff „Arzneimittel“ fallen nicht nur die entsprechenden [...] erfüllen. Zudem müssen Sie eine verantwortliche Person anzeigen und die im Arzneimittelgesetz genannten Unterlagen dem Antrag beifügen. Die Erlaubnis gilt grundsätzlich nur für eine einzelne Betriebsstätte [...] separater Antrag zu stellen, der durch die Überwachungsbehörde bearbeitet wird, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die jeweilige Betriebsstätte ihren Sitz hat. Wenn Sie eine entsprechende Erlaubnis beantragt[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Waffenbesitzkarte beantragen

bereits eine Waffenbesitzkarte, trägt die Behörde darin alle weiteren Waffen ein, die Sie erwerben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erhalten Sie durch einen Voreintrag in die Waffenbesitzkarte. Wenn Sie [...] einer solchen Erlaubnis erwerben, müssen Sie der zuständigen Stelle den Namen und die Anschrift der überlassenden Person innerhalb von zwei Wochen nennen und Ihre Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs [...] meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Für den Erwerb oder Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. In dieser registriert die Behörde Ihre Waffen. Haben Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen

müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. Mit dem verknüpften Online-Prozess können Sie die folgenden Anzeigen vornehmen: Verkauf pyrotechnischer Gegenstände (Aufnahme und Beendigung, Änderung von [...] hierfür eine Grundvoraussetzung. Der gewerbliche Umgang und Verkehr sind bei der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Dies gilt auch für den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen [...] F2. Wenn Sie jährlich wiederkehrend Feuerwerk verkaufen wollen, reicht die einmalige Anzeige aus. Eine erneute Anzeige wird dann erforderlich, wenn sich gegenüber der Erstanzeige Veränderungen ergeben haben[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Einmalige Leistungen in Notsituationen beantragen

) vom Jobcenter beantragen. Wenden Sie sich an ihr regional zuständiges Jobcenter, bevor Sie einen Antrag stellen. In vielen Fällen verwendet das Jobcenter ein eigenes Antragsformular, manchmal genügt [...] Vermögen zur Verfügung steht, können Sie in besonderen Situationen Bürgergeld für einmalige Leistungen beantragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie bislang Geld vom Jobcenter bekommen oder nicht. Situationen [...] genügt auch ein formloser Antrag mit einer Begründung. Die Höhe der einmaligen Leistungen kann regional unterschiedlich ausfallen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Antrag auf Weiterbewilligung von Bürgergeld stellen

beziehungsweise zwölf Monate bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine [...] bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus können Sie folgende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form [...] einmalige Unterstützung auf gesonderten Antrag erhalten. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Sie können die Beiträge zu Ihrer Kranken-[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anzeigen

Reisegewerbe ist die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz ist zusätzlich zur Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnung zu erstatten. Ei [...] diese Tätigkeit vor ihrer Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten selbständig und berufsmäßig ausüben. Auch für die Abgabe von Arzneimitteln im Re [...] lle eine Person vorhanden sein, die die Sachkenntnis besitzt. Sofern freiverkäufliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstbedienung angeboten werden, muss während der Öffnungszeiten eine Person mit Sachkenntnis[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Adressbuch - Eintrag sperren lassen

Widerspruch brauchen Sie nicht begründen. Die Meldebehörde muss Sie schon bei der Anmeldung auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Außerdem informiert die Behörde Sie über Ihr Widerspruchsrecht einmal jährlich[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025
Genehmigung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen

Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Das bedeutet [...] und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen [...] nicht immer eine positive Entscheidung ergehen muss. Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden[mehr]

Zuletzt geändert: 21.01.2025