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Online-Portal des Bundesamts für Justiz

Führungszeugnis (erweitert) beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Online-Portal des Bundesamts für Justiz

Führungszeugnis (einfach) beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnisbeantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Persönliche Absicherung

Unfallversicherung unterliegen, teilt Ihnen die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft nach Eingang Ihrer Gewerbeanmeldung mit. Eine private Unfallversicherung umfasst zusätzlich Unfälle zu Hause, in der Freizeit [...] ern zu lassen. Sie können zwischen einer privaten Krankenversicherung und einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wählen. Verlassen Sie jedoch die gesetzliche Kranken[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Winterbeschäftigung und saisonale Kurzarbeit

der Arbeitslosenversicherung fort. In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt die Mitgliedschaft erhalten. Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Gerüstbaugewerbes, der Dachdecker und Dachdeckerinnen [...] Ende des betroffenen Kalendermonats anzeigen. Sofern eine Betriebsvertretung besteht, muss deren Stellungnahme beigefügt werden. Außerdem sind monatliche Folgeanzeigen des Arbeitsausfalls jeweils bis zum 15 [...] Saison-Kug und die ergänzenden Leistungen (MWG, ZWG) an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus. Auf Antrag erhält er die verauslagten Leistungen von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet. Zuständig[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

aufstellen, so handelt es sich hierbei um eine Sondernutzung. Eine Sondernutzung erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Sie kann bei der zuständigen Behördebeantragt werden. Einführende Informationen dazu finden [...] eine übermäßige Straßenbenutzung in der Regel verboten. Ausnahmen von diesen Verboten können auf Antrag gestattet werden. Auch für Fußgänger gibt es Regeln, die zu beachten sind. Die Straßenverkehrsordnung[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
2_oeffentliche_Bekanntmachung_BM-Wahl_signiert_am_26.01.2024.pdf

das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen (Zimmer 26, OG), bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden [...] drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 184,53 KB
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Zuletzt geändert: 26.01.2024
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

schriftliche Mahnung nicht reagiert, kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid beantragen. Mit dem Mahnbescheid werden Sie aufgefordert, eine bestimmte Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen [...] zwei Wochen Widerspruch einlegen. Haben Sie keinen Widerspruch eingelegt, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Mit Hilfe des Vollstreckungsbescheids kann die Forderung[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

an sich, sondern nur einzelne Verfügungen des Erblassers. Zur Anfechtung ist jeder berechtigt, der durch die Aufhebung der letztwilligen Verfügung einen erbrechtlichen Vorteil erhält, den er sonst nicht [...] soll. Die Erklärung kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des zuständigen Nachlassgerichts abgegeben werden. In allen anderen Fällen (z.B. bei Anordnung oder Aufhebung von Vermächtnissen [...] erklärt werden, der durch die letztwillige Verfügung begünstigt ist. Dies kann durch eine formlose Erklärung geschehen. Hinweis: Beim Erbvertrag ist das Anfechtungsrecht jedoch von den Rechten des Erblassers[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025
Schutz von Kulturdenkmalen

Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen vor allem: Baudenkmale (z.B. historisch aussagekräftige Gebäude verschiedener [...] das Erscheinungsbild beeinträchtigen können, erfordern eine vorherige denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Bei Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gilt das auch für bauliche Maßnahmen in der Umgebung [...] festgestellt. Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung genießen einen zusätzlichen Schutz durch Eintragung in das Denkmalbuch. Als Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen treffen Sie besondere Pflichten[mehr]

Zuletzt geändert: 13.01.2025