Suche: Gemeinde Merzhausen

freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der Schwerbehinderteneigenschaft erklären. Das Recht zum Beitritt hängt davon ab, ob Sie [...] ngen unabhängig von einer Altersgrenze familienversichert bleiben. Die Krankenkasse kann das Beitrittsrecht von Menschen mit schwerer Behinderung von einer Altersgrenze abhängig machen. Die meisten Kr[mehr]

Ihres Namens oder Ihrer Adresse in den Zulassungsdokumenteneintragen lassen. Für bestimmte technische Änderungen am Kraftfahrzeug ist außerdem eine neue Betriebserlaubnis oder eine Abnahmebestätigung erforderlich[mehr]

innerhalb der EU Nationale Ankunftszentren zur erkennungsdienstlichen Behandlung und RegistrierungBAMF-Antragsstrecken zur schnellen Klärung von Aufenthaltschancen (24-Stunden-Verfahren) Rückführung der [...] Um auch zukünftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern als auch bei den Asylbewerbern in den Kommunen vor Ort leisten zu können, muss die nationale und die europäische Flüchtlings- [...] en Ausweitung der bilateralen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern Weiterverteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer nur mit Bleibeperspektive Verbindliche Integrationsmaßnahmen im Rahmen der[mehr]

Passverlust ausstellen (entweder einen Reiseausweis, der nur zur Einreise nach Deutschland berechtigt und für höchstens einen Monat gültig ist, oder einen vorläufigen Reisepass). Bei Problemen mit Behörden [...] Neuausstellung nur in Deutschland möglich. Als Führerscheinersatz für die Heimreise reicht aber die Verlust- oder Diebstahlsanzeige aus.[mehr]

quellen zu erschließen. Möglicherweise finden Sie private Investorinnen und Investoren, die bei Vorlage eines guten Ratings Mittel zur Verfügung stellen. Aktien- und Anleihemärkte sind nicht nur für G[mehr]

aufgrund der Änderung des Wahlrechts im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage 2 Stimmen: eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme) und eine für die Landesliste[mehr]

2. Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl und Beschlussfassung über ihre Zulassung oder Zurückweisung 3. Festlegung des EDV-Einsatzes zur Ermittlung des Wahlergebnisses der Gemeinderats-[mehr]

sich jemand verpflichten kann. Die Auflage darf allerdings nicht sittenwidrig sein. Beispiele für zulässige Auflagen sind: die Grabpflege zu übernehmen mit einem Teil des vererbten Vermögens eine Stiftung [...] beanspruchen. Gleiches gilt auch für Behörden, wenn die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse liegt. Tipp: Lassen Sie sich bei schwierigen erbrechtlichen Konstellationen immer von einem Rechtsanwalt[mehr]

Zeitpunkt an den Tarifvertrag gebunden, bis zu dem der Tarifvertrag durch Zeitablauf oder durch eine Kündigung von Seiten des Arbeitgeberverbands oder der Gewerkschaft endet (sogenannte Nachbindung). In diesem [...] zu Ungunsten der Beschäftigten von Tarifnormen während der Laufzeit eines Tarifvertrags sind nur zulässig, wenn dies ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart ist. Ansonsten gilt die Unabdingbarkeit oder[mehr]

zu. Unabhängig davon, welche Form der Hilfe zur Erziehung Sie beim Jugendamt beantragen, Voraussetzung für die Bewilligung ist stets, dass gemeinsam mit allen Beteiligten ein sogenannter Hilfeplan erstellt[mehr]