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Gesucht nach "satzung".
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Gesetzliche Erbfolge

der 1. Ordnung vorhanden, können Erben der 2. Ordnung nicht am Erbe teilhaben - außer sie wurden durch eine letztwillige Verfügung bedacht. Erben 3. und weiterer Ordnungen Als Erben der 3. Ordnung werden [...] richten. Erben verschiedener Ordnungen Bei der gesetzlichen Erbfolge sind nicht alle Verwandten in gleicher Weise erbberechtigt. Das Gesetz teilt sie in Erben verschiedener Ordnungen ein. Ein Verwandter ist [...] Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. Erben 1. Ordnung Die Erben der 1. Ordnung sind nur die Abkömmlinge des Verstorbenen. Abkömmlinge im Sinne des Gesetzes sind die Kinder, Enkel und Urenkel[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Tarifrecht und betriebliche Arbeitnehmervertretungen

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten beachten. Zentrale Aufgabe des Betriebsrates ist es, darauf zu achten, dass die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Gesetze,Verordnungen und Unfa [...] abgeschlossenen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Der Betriebsrat hat in folgenden Bereichen ein Mitbestimmungsrecht: Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer [...] Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt werden. Er kann auch Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfas[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Verwahrung letztwilliger Verfügungen

Verwahrung beim Nachlassgericht ausgeschlossen werden, wenn die an dem Vertrag Beteiligten dies wünschen; in diesem Fall bleibt der Erbvertrag aber immer bei der beurkundenden Notarin oder beim beurkundenden [...] gegenüber der Verwahrung zuhause oder im Banksafe Vorteile: Das Testament kann nicht verlorengehen und wird nach dem Tod nicht übersehen. Denn bei amtlich verwahrten Testamenten und Erbverträgen gibt es ein au [...] Wenn Sie Ihr Testament dagegen zu Hause aufbewahren und auf die amtliche Verwahrung verzichten, hängt die Berücksichtigung durch das Nachlassgericht letztlich davon ab, ob das Testament nach Ihrem Tod[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Weiterführende Informationen

che Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar oder eine Notarin sogar gesetzlich vorgeschrieben.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Staatsangehörigkeit des Kindes bei Geburt

Durch Geburt erwirbt ein Kind in der Regel automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder zwar beide Eltern nichtdeutscher Herkunft sind [...] Voraussetzungen gegeben sind. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit erwerben diese Kinder in der Regel auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Tipp: Weitere Informationen und Auskünfte erteilen Ihnen[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Schulische Bildung

allgemeinen Schule nicht aus. Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ist in der Regel befristet. Die Prüfung, ob der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot aufzuheben ist[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer [...] Anlagen auf sich aufmerksam. Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

hen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen zu regeln. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor der förmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen [...] auf planfeststellungspflichtigen Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelmäßig zu. Vor allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen

Ihre Fingerabdrücke abgelegt. Das Lichtbild und Fingerabdrücke sind nur hoheitlichen Stellen wie Polizei und Grenzbehörden zugänglich. Daneben bietet der Chip zwei weitere Funktionen: den elektronischen[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025
Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen

. Hinweis: Wurde der Personalausweis gestohlen, zeigen Sie den Verlust schnellstmöglich bei der Polizei an. Einen neuen Ausweis müssen Sie persönlich beantragen und die erforderlichen Unterlagen dafür [...] Personalausweisbehörde veranlassen. Diese leitet die Sperrung sofort ein. Sie wird außerdem die Polizei über den Verlust Ihres Ausweises informieren. Nutzen Sie bei Ihrem verloren gegangenen Personalausweis[mehr]

Zuletzt geändert: 11.05.2025