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bezeich- nen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausfertigungsvermerk: Es wird bestätigt[mehr]

Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasse [...] der Gemeinde Merzhausen am 9. November 2023 folgende 1. Änderungssat- zung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasse [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemeinde Merzhausen Satzung vom 9. November[mehr]

Wohngebiet zulässigen und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen Schank- und Speisewirtschaften, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind im Gebiet nicht zulässig, um den [...] Die nach BauNVO im Mischgebiet zulässigen Nutzungen Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 sind im Gebiet nicht zulässig, um am Übergang der relativ schmalen [...] ist hinsichtlich der Kubatur, der Stellung und der Gestaltung mit der Gemeinde vor Einreichung der Bauantragsunterlagen abzustimmen. Solaranlagen sind so in die Gebäude zu integrieren, dass sie das Orts-[mehr]

keine Betriebsleiter- wohnung oder sonstige Wohnnutzung zulässig. 1.2 Allgemeines Wohngebiet (WA 1): Im Allgemeinen Wohngebiet (WA 1) sind zulässig: - Wohngebäude - die der Versorgung des Gebiets dienenden [...] ist hinsichtlich der Kubatur, der Stellung und der Gestaltung mit der Gemeinde vor Einreichung der Bauantragsunterlagen abzustimmen. Solaranlagen sind so in die Gebäude zu integrieren, dass sie das Orts- [...] Nutzung Siehe Einschriebe im Plan 1.1 Mischgebiet (MI 1 - MI 3): Im Mischgebiet (MI1 - MI 3) sind zulässig: - Wohngebäude - Geschäfts- und Bürogebäude - Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften[mehr]

G+L FD =281,50 begrünt EFH=274,86 Untere Ebene: nur Gewerbenutzung, keine Betriebsleiter- wohnung zulässig Stpl 1,50 L2 L1 L2 L2 L2 L1 1,50 2,50 nur unterird. Bauteil1,00 5,00 12,50 TH=284,00 FH=288,70 6[mehr]

Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 1 / 3 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Rechtsverordnung über die [...] Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 2 / 3 - (2) Der Gewässerrandstreifen ist in einer Karte im Maßstab 1:100 eingetragen, grün [...] Dezember 2018 Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Ausgefertigte Fassung für Landratsamt, Untere Baurechtsbehörde - 3 / 3 - Bekanntmachungsvermerk: Die Bekanntmachung erfolgte entsprechend der Bekanntmachu[mehr]

Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Drit- te ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht [...] widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere [...] nach § 39 des Mess- und Eich- gesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Nachprüfung der Me[mehr]

Einzelfall, soweit nicht Nr. 3, 5. Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Untersagung gemäß § 15 BauGB, 6. die Erteilung von Genehmigungen und die E [...] über 1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über: a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB-), b) die Zulassung von Ausnahmen [...] und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungs- plans (§ 33 BauGB), d) die Zulassung von Vorhaben[mehr]

Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig. 2.2 Zulässige Zahl der Bewerber 2.2.1 Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie [...] oder Künstlername angegeben werden. Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden [...] ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis einge- tragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch[mehr]

das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung [...] Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Friedhofweg 11, 79249 Merzhausen (Zimmer 26, OG), bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt [...] eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen. Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis Wahlberechtigt sind die vorstehend genannten Personen auch dann,[mehr]