Suche: Gemeinde Merzhausen

s, wenn dieser 30 Euro nicht ubersteigt. §5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Gleichzeitig trill die Satzung uber die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer vom 21. Dezember [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhaib eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenuber der Gemeinde [...] Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung Uber die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Az. 963.11:3-20.10 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §~ 2 und[mehr]

folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Merzhausen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Ver [...] der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebüh- renverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistun- gen, für die im Gebührenverzeichnis [...] eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebühren- schuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung[mehr]

20. März 2025 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Merzhausen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand [...] nach § 9 Abs. 1 und 2 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt. § 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. April 2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von V [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung: Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des gemeinsamen Gutachterausschusses "Markgräflerland-Breisgau" bei der Stadt Müllheim i[mehr]

beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung ge- genüber der Gemeinde [...] - 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar 2020 Az [...] hat der Ge- meinderat der Gemeinde Merzhausen am 13. Februar 2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar[mehr]

Gemeinde Merzhausen Satzungen Bebauungsplan „Sauermatte Nordwest“ Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung - 2 / 4 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzungen über a) den Bebauungsplan [...] örtliche Bauvorschriften „Sauermatte Nordwest“ Stand: 19.12.2024 Fassung: Satzung Gem. § 10 (1) i. V. m. § 13a BauGB Satzungen Planzeichnung Bebauungsvorschriften Begründung Umweltbeitrag Artenschutzfachliche [...] Gesetzes vom 27.06.2023 (GBl. S. 229, 231) Gemeinde Merzhausen Satzungen Bebauungsplan „Sauermatte Nordwest“ Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung - 3 / 4 - § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche [mehr]

- 1 / 2 - Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar 2020 Az [...] hat der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen am 23. Januar 2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwWStS) vom 13. Februar [...] (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines[mehr]

6 Nr. 7 BauGB Bebauungsplan „Sauermatte Nordwest“ Gemeinde Merzhausen Stand 19.12.2024 Fassung: Satzung Auftraggeber: Gemeinde Merzhausen Friedhofweg 11 79249 Merzhausen Verfasser: Bearbeitet: 03.12.2024 [...] 2024 Hoeber Gemeinde Merzhausen Stand 19.12.2024 Bebauungsplan „Sauermatte Nordwest“ Satzung Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB Seite 2 von 24 INHALTSVERZEICHNISS 1 Einleitung ..... [...] Wermuth, Stand 18.12.2020) Gemeinde Merzhausen Stand 19.12.2024 Bebauungsplan „Sauermatte Nordwest“ Satzung Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB Seite 3 von 24 1 Einleitung Der vorliegende[mehr]

Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Der Bebauungsplan [...] 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit[mehr]

43 KB) 9 Finanzen und Steuern 905.16 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) (PDF-Dokument, 255,68 KB) 963.11 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und [...] zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff “Ortsrecht” zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen [...] 020.05 Hauptsatzung (PDF-Dokument, 100,58 KB) 021.13 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (PDF-Dokument, 72,99 KB) 021.400 Satzung über die Verleihung besonderer Ehrungen (Ehrenordnung)[mehr]