Satzungen & Ortsrecht: Gemeinde Merzhausen

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Satzungen & Ortsrecht

Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen. Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff “Ortsrecht” zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.

8 Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grund- und Sondervermögen