Satzungen & Ortsrecht
Bund und Länder können für ihre Wirkungsbereiche Rechtsvorschriften (Gesetze und Rechtsverordnungen) erlassen. Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts steht es auch den Gemeinden zu, örtliche Gesetze (Satzungen) und Rechtsverordnungen zu erlassen. Alle Regelungen dieser Art auf Gemeindeebene werden unter dem Begriff “Ortsrecht” zusammengefasst. Satzungen und Rechtsverordnungen werden durch den Gemeinderat beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.
Gleichstellungserklärung
0 Allgemeine Verwaltung
- 020.05 Hauptsatzung
- 021.13 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- 021.400 Satzung über die Verleihung besonderer Ehrungen (Ehrenordnung)
- 021.550 Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit 2016 (Vereinsförderrichtlinien)
- 021.550 Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit 2016 (Anlagen)
- 047.010 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung ab 1. Januar 2023
1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
6 Bau- und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
- 621.63 Leitlinien zum Umgang mit Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
- 623.400 Leitlinien zur Gemeindeentwicklung
- 630.520 Satzung über örtliche Bauvorschriften für einen Teilbereich westlich der L 122-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen - vom 24. Juli 1997).
- 659.040 (Streupflicht-Satzung) Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
- 691.191 Rechtsverordnung vom 6. Dezember 2018 über die Festsetzung von Gewässerrandstreifen im Innenbereich, im Baugebiet "Brunnacker"
7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
- 700.11 Abwassersatzung vom 9. Dezember 2021
- 700.11/3-20.10 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 30. September 2022
- 700.11/3-20.10 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Merzhausen vom 15. November 2023
- 752.031 Friedhofssatzung der Gemeinde Merzhausen (Friedhofsordnung und Gebührenverzeichnis)
8 Wirtschaftliche Unternehmen, allg. Grund- und Sondervermögen
9 Finanzen und Steuern
- 905.16 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)
- 963.11 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
- 968.100 Hundesteuersatzung
- 969.210 Verwaltungsgebührensatzung
- 969.210 Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung
- 968.300 Zweitwohnungssteuersatzung vom 13.02.2020